Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht der strafbaren Benutzung unrichtiger Angaben zur Begründung eines Aufenthaltstitels bei Berufung auf die Anerkennung einer Scheinvaterschaft und Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Körperzellenentnahme mit ...

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 81c StPO; § 81e StPO; § 95 Abs 2 Nr 2 AufenthG
  Abstammungsgutachten; Abstammungsurkunde; Anfangsverdacht; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltstitel; Ausländerbehörde; Ausländerrecht; Ausländerstrafrecht; ausländische Kindesmutter; ausländische Mutter; Benutzung; Beschaffung; biologische Abstammung; Deutscher; DNA ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StPO § 81 c; StPO § 81 e Abs. 1 S. 2; AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
  Straftat, Vaterschaftsanerkennung, Körperzellenentnahme, molekulargenetische Untersuchung, Einwilligung, gesetzlicher Vertreter, Vertretung, Gerichtsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2006, 360

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 22.09.1989 - RReg. 4 St 200/89

  Zeugnisverweigerungsrecht; Ehegatten; Scheinehe

  Auszug aus LG Hildesheim, 18.11.2005 - 12 Qs 73/05

  Denn auch sog. Scheinehen, die zu dem gleichen Zweck geschlossen werden, stellen zivilrechtlich wirksame Ehen dar und erfüllen dennoch den Tatbestand unrichtiger Angaben im Sinne des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (BayObLG, NStZ 1990, 187 m.w.N.;… Senge in Erbs/Kohlhaas, AuslG, § 92, Rdnr. 38).
• LG Verden, 17.09.2004 - 1 Qs 188/04

  Auszug aus LG Hildesheim, 18.11.2005 - 12 Qs 73/05

  Deshalb enthält die Erklärung, der Beschuldigte zu 2) sei der Vater der Beschwerdeführerin, zugleich die Erklärung, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich von dem Beschuldigten zu 2) abstammt (ebenso LG Verden, Beschl. v. 17.09.2004 - 1 Qs 188/04).

• KG, 19.04.2023 - 4 ORs 9/23

  Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine …

  Allerdings wird teilweise vertreten, die Anerkennung der Vaterschaft und die Berufung auf diese enthielten zugleich die konkludente Erklärung, dass das Kind tatsächlich von dem Anerkennenden abstamme (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 Qs 73/05 -, juris Rn. 7) oder dieser jedenfalls bereit sei, die Verantwortung für das Kind zu übernehmen (vgl. LG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 Qs 51/07 -, juris Rn. 5 f.;… Gericke in Münchener Kommentar, StGB 4. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 113;… Hadamitzky/Senge aaO; einen dahingehenden konkludenten Erklärungsgehalt ablehnend hingegen: OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris Rn. 11 ff.;… Hörich/Bergmann aaO Rn. 247 ff.;… Fahlbusch aaO Rn. 222;… Hohoff aaO Rn. 94; offen gelassen bezogen auf einen aufenthaltsrechtlichen Antrag des "Scheinvaters" in BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13 -, juris Rn. 13).
• KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

  Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater; Rechtmäßigkeit der …

  Allerdings wird teilweise vertreten, die Anerkennung der Vaterschaft und die Berufung auf diese enthielten zugleich die konkludente Erklärung, dass das Kind tatsächlich von dem Anerkennenden abstamme (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 Qs 73/05 -, juris Rn. 7) oder dieser jedenfalls bereit sei, die Verantwortung für das Kind zu übernehmen (vgl. LG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 Qs 51/07 -, juris Rn. 5 f.;… Gericke in Münchener Kommentar, StGB 4. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 113;… Hadamitzky/Senge aaO; einen dahingehenden konkludenten Erklärungsgehalt ablehnend hingegen: OLG Hamm…, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris Rn. 11 ff.;… Hörich/Bergmann aaO Rn. 247 ff.;… Fahlbusch aaO Rn. 222;… Hohoff aaO Rn. 94; offen gelassen bezogen auf einen aufenthaltsrechtlichen Antrag des "Scheinvaters" in BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13 -, juris Rn. 13).
• OLG Celle, 24.08.2006 - 22 Ss 87/06

  Strafbarkeit falscher Angaben vor dem Jugendamt und der Ausländerbehörde: …

  Konkrete Feststellungen dazu wären nur entbehrlich, wenn der Auffassung der Landgerichte Hildesheim und Verden zu folgen wäre, wonach mit jeder Erklärung, dass ein Deutscher der rechtliche Vater sei, die konkludente Erklärung verbunden sei, dieser sei auch der biologische Vater (vgl. LG Verden, Beschluss vom 17.09.2004, 1 Qs 188/04 sowie LG Hildesheim, Beschluss vom 18.11.2005, 12 Qs 73/05).